Tempo-30-Zonen auf Anliegerstraßen: Welches Stimmungsbild hat die formlose Meinungsumfrage in der Bürgerschaft zu Tage gefördert?

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Tempo-30-Zonen auf Anliegerstraßen: Welches Stimmungsbild hat die formlose Meinungsumfrage in der Bürgerschaft zu Tage gefördert? Welche Rückmeldungen kamen generell zu diesem Thema seit dem Jahr?

  • Erfreulich ist, dass nicht wenige Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf des Gemeinderats gefolgt sind und ein Stimmungsbild abgegeben haben. Gerade in Zeiten zwangsläufig eingeschränkter persönlicher Kommunikation ist dies ein positives Signal der Bürgerbeteiligung. Dem Gemeinderat liegt damit ein Stimmungsbild vor; Aussagen, inwieweit dieses repräsentativ ist, können – wie bei jedem formlosen Aufruf zur Meinungsäußerung -  nicht abschließend getätigt werden (Wahlberechtigte im Gemeindegebiet: 2880)
    In Summe: 70 Rückmeldungen

    Davon 33, die sich FÜR die Einrichtung der Zonen aussprechen
    Davon 36, die sich DAGEGEN aussprechen
    Davon 1, die sich neutral äußern (Einschätzung nach erster Sichtung)

  • In nahezu allen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft – egal ob PRO- oder CONTRA-formuliert - kommt der Wille zum Ausdruck, dem Thema „Verkehr“ sowie dessen Steuerung, etc. noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.
  • PRO und CONTRA-Rückmeldungen unterscheiden sich meist nur in der Frage des „WIE?“. Während ein Teil der Bürgerschaft Tempo-30-Zonen auf Anliegerstraßen als geeignetes Mittel betrachtet, lehn ein anderer Teil diese ab und schlägt stattdessen punktuelle (bauliche, verkehrsrechtliche, …) Maßnahmen vor.
  • Bei den Rückmeldungen fällt auf, dass das Thema (egal ob PRO oder CONTRA-bewertet) teilweise – je nach Wohnadresse bzw. Wohngebiet – sehr differenziert betrachtet wird.  
  • Auch eint viele PRO- und CONTRA-Rückmeldungen, dass ein Schilderwald (egal welcher Form) vermieden werden soll.
  • In gleicher Art und Weise haben sich Bürgerinnen und Bürger seit dem Jahr 2017 in das Thema eingebracht. Entsprechende Anträge aus vielen Bereichen der Gemeinde waren ausschlaggebend für den Gemeinderat, in der Folge ein Verkehrskonzept zu beauftragen und die Befassung mit dem Thema voranzutreiben.
  • Die seitens der Verwaltung durchgeführte Vorab-Klärung i. B. auf Entscheidungskompetenzen, etc. mit dem Landratsamt haben klar zu Tage gefördert, dass
    • …. die grundsätzliche richtungsgebende Kompetenz für die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Anliegerstraßen beim Gemeinderat liegt.
    • … im Anschluss an ein GR-Votum immer eine formale „verkehrsrechtliche Anordnung“ erfolgen muss, die den Bedarf der Anordnung klar herleitet und die Umsetzung im Detail beschreibt (welches Schild an welcher Stelle, …).
    • … ein Bürger- oder Ratsbegehren über die Frage der Tempo-30-Zonen in jedem Fall unzulässig wäre.
  • Nachdem das Thema intensiv seit dem Jahr 2017 diskutiert wird und die rechtlichen Fakten ausführlich aufbereitet wurden, sollte die Meinungsfindung nun zu einem Abschluss gebracht werden.

    Es ist geplant, dass sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema befasst.

 

Im Rahmen der Rückmeldungen wurden aus der Bürgerschaft auch Fragen gestellt. Diese hat der Arbeitskreis Verkehr wie folgt beantwortet:

Liebe Mitbürger,

vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zu den Tempo 30 Zonen. Wir haben versucht, möglichst alle Anregungen/Fragen daraus aufzulisten und Erklärungen dazu zu geben. Die Themen werden im AK Verkehr aufgegriffen und - soweit möglich - ins Verkehrskonzept eingearbeitet.

  • Auf Basis welcher Anträge/Bürgerrückmeldungen wurde der Vorschlag erarbeitet: Das Konzept wurde aufgrund der Anträge in den vergangenen Jahren an die Gemeinde zu Tempo 30, dem Beschluss der Gemeinde im September 2017, ein ganzheitliches Verkehrskonzept auszuarbeiten, anstelle einzelne Anträge zu beurteilen, und den Rückmeldungen der Bürgerbefragung aus dem Frühjahr 2018 erarbeitet. Der Vorschlag basiert auf der StVo, dem durch Schlothauer & Wauer für die Gemeinde erarbeiteten Verkehrskonzept sowie der Rückmeldung durch Landratsamt und Polizei.
  • Beschränkung einzelner Stellen/Straßen auf Tempo 30: Landratsamt & Polizei raten davon ab, da Tempo 30 in Einzelstraßen aufgrund hoher Anforderungen nur in seltenen Ausnahmefällen genehmigt wird und verweisen darauf, das für Anwohnerstraßen Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden sollten (siehe StVo und Auskunft Landratsamt und Polizei).
  • Tempo 30/Zebrastreifen auf Kreisstraßen: Hier wird derzeit im Rahmen der AG Kreisstraßen ebenfalls ein Vorschlag erarbeitet. Dieser soll dann mit dem Landratsamt, das in diesen Straße die Hoheit hat, besprochen werden.
  • Tempo 30 auch auf den orange und grün markierten Straßen: Leider ist es rechtlich nicht möglich, bei Einzelstraßen (grün) eine Tempo 30 Zonen auszuweisen (Auskunft Landratsamt). Man könnte versuchen, Tempo 30 anordnen zu lassen, dies ist aber an hohe Voraussetzungen geknüpft (Auskunft Landratsamt). Bei den orange markierten Straßen handelt es sich um überörtliche Straßen. Auch bei diesen ist es leider nicht möglich, diese in die Tempo 30 Zonen einzubinden (Auskunft Landratsamt).
  • Zeitlich befristetete Tempo 30 Zonen für den Schulweg: Diese sind nur auf Höhe der Schule möglich, sonst nicht.
  • Die Tempo 30 Zone an der Kälberweide bis zu Am Brand ausweiten ist leider nicht möglich, da es sich um ein Gewerbegebiet handelt (siehe StVo).
  • Sudetenstraße: Am Ende der Sudetenstraße Richtung Schule wurde im Dezember ein absolutes Halteverbot angeordnet, um gefährliche Situationen aufgrund parkender Autos zu vermeiden. [Des Weiteren wird versucht, die in die Sudetenstraße einmündenden Straßen als rechts-vor-links umzugestalten, um das Tempo zu reduzieren (Tempo 30 ist aufgrund der überörtlichen Straße leider nicht möglich). Ob rechts-vor-links dort möglich ist, muss noch mit dem Landratsamt geklärt werden.]
  • Ortsschild am Ortseingang Richtung Beuern musste auf Anweisung des Landratsamtes weiter in den Ort hinein versetzt werden.
  • Die Auswertungen zu den Verkehrsmessungen inklusive Einzeldaten lassen sich auf der Website Türkenfeld unter dem AK Verkehr einsehen.

https://www.tuerkenfeld.de/ergebnisse-verkehrsmessungen-1

  • Im AK Verkehr zu klärende Punkte: Anfahrt von Rettungskräften (Freiwillige, die zur Feuerwehr fahren und noch nicht im Einsatz sind).

Ihr AK Verkehr

 

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