Gemeinderat beschließt allgemein gültige Regelungen für die Erstattung von Kindergarten- bzw. Kinderkrippen-Gebühren während der Corona-Pandemie

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Gemeinderat beschließt allgemein gültige Regelungen für die Erstattung von Kindergarten- bzw. Kinderkrippen-Gebühren während der Corona-Pandemie

Folgender Beschluss wurde am 11.11.2020 auf Vorschlag von Bürgermeister Staffler einstimmig gefasst:

  • Regelung für den Zeitraum 19.10. bis einschl. 30.10. bzw. 06.11.2020
    In der Zeit vom 19. Oktober bis einschl. 30. Oktober (Sumsemann) bzw. 06. November 2020 (Pfiffikus) konnte nicht für ALLE Kinder in ALLEN Gruppen eine Betreuung angeboten werden. Durch das Zu-Hause-Betreuen einiger Kinder wurden unsere Einrichtungen in den genannten Zeiträumen entlastet, wofür wir als Gemeinde dankbar sind. Gleichzeitig war es so möglich, ein adäquates Betreuungsangebot für Eltern aufrecht zu erhalten, die zwingend darauf angewiesen sind. Die Gemeinde wird darum für jeden nicht in Anspruch genommenen Betreuungstag im oben genannten Zeitraum (Sumsemann: 19.10. - 30.10. / Pfiffikus 19.10. - 06.11.) pauschal 1/20gstel der monatlichen Gebühr erstatten (pauschal = unabhängig von den tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden). Ab 30.10. (Sumsemann) bzw. 06.11. (Pfiffikus) können grds. wieder alle Kinder betreut werden.
  • Für die Dauer der „Corona-Pandemie“ wird folgende grundsätzliche Erstattungs-Regel definiert:
    1. Für jeden auf ausdrückliche Bitte der Kindergartenleitung (z. B. bei temporär nicht ausreichender Betreuungskapazität, ...) nicht in Anspruch genommenen Betreuungstag wird pauschal 1/20gstel der monatlichen Betreuungsgebühr erstattet. Eine stundengenaue Erstattung/ Abrechnung erfolgt nicht. 
    2. Bleibt ein Kind krankheitsbedingt, aufgrund einer durch die Eltern individuell getroffenen Entscheidung oder einer amtlich verfügten individuellen Maßnahme (z. B. Quarantäne) dem grundsätzlich geöffneten Kindergarten bzw. der Kinderkrippe fern, greifen die „normalen“ in der Satzung verankerten Regeln => Es erfolgt in diesen Fällen KEINE tageweise Erstattung der Gebühren. Wird amtlich die Quarantäne einer kompletten Kindergarten- bzw. Kinderkrippen-Gruppe verfügt, wird für die Dauer der amtlich verfügten Quarantäne die 1/20gstel Erstattungsregel angewendet.
    3. Wie in der Vergangenheit auch, werden die Kindergarten-Leiterinnen vor anstehenden Schulferien den tatsächlichen Betreuungsbedarf abfragen. Die Erfahrung zeigt, dass aufgrund von schulpflichtigen Geschwisterkindern, etc. die Auslastung der Einrichtungen in Ferien-Zeiten niedriger als normal ist. Die Abfrage dient folglich dazu, im Vorfeld eine Personalbedarfsplanung zu erstellen und so den Beschäftigten den Abbau des Regel-Urlaubs zu ermöglichen. Die auf eigene Entscheidungen der Eltern zurückzuführende Nicht-Inanspruchnahme von Betreuungstagen während Schulferien führt folglich NICHT zu anteiligen Gebührenerstattungen. Dies wurde in der Vergangenheit so gehandhabt und gilt auch - unabhängig von Corona - für die Zukunft. 

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