Anpassung der Abwassergebühren zum 01.04.2022 beschlossen

Zum Hintergrund:

  • Anfang 2021 hat der Gemeinderat eine Anpassung der Abwassergebühren beschlossen. Mit der Neukalkulation der Gebühren durch ein externes Büro zum 01.04.2021 wurde auch eine Prüfungsanmerkung der überörtlichen Rechnungsprüfung geschlossen.
  • Im Juli 2021 wurde dann klar, dass eine Ertüchtigung der Kläranlage Grafrath in den kommenden Jahren unausweichlich ist. Türkenfeld ist an den anfallenden Kosten mit ~ 40% beteiligt (~ 2 Mio. EUR).
  • Im Rahmen der Oktober-Sitzung des Gemeinderats wurde das Ratsgremium und die Öffentlichkeit ausführlich über die anstehende Ertüchtigungsmaßnahme informiert. Eine Arbeitsgruppe hat sich seit September mit Möglichkeiten der Gegenfinanzierung befasst, die hier vorgestellt werden. Darüber hinaus wurde in den vergangenen Monaten eine Bestandsaufnahme im Kontext Abwasser gestartet. Diese förderte zu Tage, dass in den Folgejahren deutlich mehr Geld in die laufenden Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen des Abwassernetzes, die Pumpanlagen und die Netzdokumentation investiert werden muss, um gesetzl. Anforderungen zu erfüllen. Hinzu kommen temporär steigende Kosten für die Abwasserentsorgung als solche (steigende Energiekosten, etc.).
  • Alle Informationen zum Thema (umfangreiche Sachvorträge, etc.) sind online einsehbar und wurden über Mitteilungsblatt und Gemeindehomepage i. S. einer transparenten Kommunikation bereitgestellt.
  • Um die großen Herausforderungen zu meistern, hat sich der Gemeinderat zuletzt am 08.12.2021 eingehend mit dem Thema befasst. Einstimmig wurde dabei ein Grundsatzbeschluss formuliert, der perspektivisch einen (Wieder)-Beitritt zum Abwasserzweckverband anstrebt. Darüber hinaus wurde beschlossen, das Gebührenmodell an das im Abwasserzweckverband gelebte Konstrukt einer Zweiteilung (= verbrauchsabhängige Gebühr + Grundgebühr) anzupassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem AZV eine Neukalkulation der Abwassergebühren zum 01.04.2022 zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Im Zuge dieser „Tiefenbohrung“ sollten alle Facetten der Kalkulation (inkl. Anlagenverzeichnis, …) beleuchtet werden. Das Ergebnis der Kalkulation wurde dem Gemeinderat i. R. d. Sitzung am 23.02.2022 zur Abstimmung vorgelegt und beschlossen.

Ab 01.04.2022 gilt daher folgendes Gebührenmodell, das der Gemeinderat im Rahmen der Februar Sitzung 2022 beschlossen hat:

Komponente 1: GRUNDGEBÜHR je Anschluss (wie vom GR beschlossen, analog Grafrath und Kottgeisering)

Die Grundgebühr soll anhand der baulichen Nutzung des Grundstücks (= sog. „beitragspflichtige Geschossfläche“) erhoben werden; entsprechende Daten liegen der Gemeindeverwaltung vor bzw. können erhoben werden.

Dabei sollen fünf Kategorien gebildet werden:

  • 1 – bis 400m² beitragspflichtige Geschossfläche => Grundgebühr 135 € p. a.
    => betrifft rund 76% aller Anschlüsse im Gemeindegebiet
  • 2 – bis 800m² beitragspflichtige Geschossfläche => Grundgebühr 330 € p. a.
    => betrifft rund 20% aller Anschlüsse im Gemeindegebiet
  • 3 – bis 1500m² beitragspflichtige Geschossfläche => Grundgebühr 690 € p. a.
    => betrifft rund 3% aller Anschlüsse im Gemeindegebiet
  • 4 – bis 3000m² beitragspflichtige Geschossfläche => Grundgebühr 1450 € p. a.
    => betrifft rund 0,6% aller Anschlüsse im Gemeindegebiet
  • 5 – über 3000m² beitragspflichtige Geschossfläche => Grundgebühr 3000 € p. a.
    => betrifft einen Anschluss im Gemeindegebiet (= Grund- und Mittelschule)

Eine Grundgebühr nach dem Muster anderer Gemeinden stellt sicher, dass sich alle an das Netz angeschlossenen Grundstücksbesitzer an den stetigen Grundkosten der Abwasser-Infrastruktur beteiligt werden. Warum? Die Gemeinde ist verpflichtet, das Abwassernetz nach der theoretischen Belegung eines Hauses vorzuhalten. Deswegen erscheint die Messgröße „Geschoßfläche“ nochmals gerechter als das Heranziehen des Querschnitts der verbauten Wasserleitung/ -zähler. Das Gerechtigkeitsempfinden in diesem Bereich wird immer ein stückweit von der individuellen Situation abhängen. Näherungsweise stellt die Messgröße „Geschoßfläche“ aber das probatere Instrument dar. Ebenfalls wird sichergestellt, dass z. B. leerstehende Spekulationsobjekte, etc., die auch an das Netz angeschlossen sind und jederzeit entwickelt werden können, einen Beitrag zu den Grundkosten leisten.

Komponente 2: VERBRAUCHSABHÄNGIGE GEBÜHR je m³

VARIANTE 1 („Aufrechterhalten des Status quo, keine Ausdehnung der Netzbefahrung, minimale Sanierungstätigkeit, nahezu keine Ertüchtigung der Pumpstationen, …):
m³-Preis Abwasser: 3,46 EUR
VARIANTE 2 („Erreichen eines grds. soliden Netzzustandes binnen 10 Jahren durch Einstieg in Netzbefahrungen, schrittweise Ertüchtigung der Pumpstationen, …
=> „Türkenfeld AZV-Beitrittsfähig-Machen, …)
m³-Preis Abwasser: 3,61 EUR
VARIANTE 3 (wie Variante 2, nur schnelleres Sanierungs-Tempo, …)
m³-Preis Abwasser: 3,73 EUR

BESCHLOSSEN HAT DER GEMEINDERAT IM SINNE EINES SCHNELLEN VORANKOMMENS VARIANTE 3 (= m³-Preis Abwasser ab 01.04.2022: 3,73 EUR)

Wie vom Gemeinderat beschlossen (vgl. Dezember-Sitzung) soll auf die Erhebung einmaliger VERBESSERUNGSBEITRÄGE bewusst verzichtet werden und stattdessen über das laufende Gebührenaufkommen eine Gegenfinanzierung erfolgen. Rein nachrichtlich sei erwähnt, dass sich z. B. die Bürgerschaft Hattenhofens i. R. eines Ratsbegehrens mit großer Mehrheit gegen Einmal-Beiträge ausgesprochen hat. Die Stimmungslage hierzu wird in vielen Gemeinden gleich sein.

Weitere ausführliche Informationen zum Zustandekommen des Beschlusses, etc. sind auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

Wichtig: Angepasst werden auch die Gebühren-Einzugstermine:

Die Einleitungsgebühren werden zum 01.04. jährlich abgerechnet. Die Einleitungs- und Grundgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Auf die Gebührenschuld sind zum 01.09. und 01.12. eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe von je 35% der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Dies gilt, wie der Gemeinderat beschlossen hat, ab sofort auch für den Bereich „Frischwasser“

Der Gemeinderat hat alle notwendigen Beschlüsse am 23.02.2022 gefasst.

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